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Schadensersatz für Spenderniere wegen Ehescheidung?

Das Scheidungsdrama zwischen dem Gefäßchirurg Dr. Richard Batista und seiner Ehefrau Dawnell aus dem US-Bundesstaat New York erreichte im Januar dieses Jahres auch die deutschsprachige Presse. So berichtete etwa die Bild-Zeitung unter der Schlagzeile

Ehemann verlangt 1,5 Millionen für gespendete Niere
Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen…

über den Fall. Herr Batista hatte seiner Ehefrau 2001 eine Niere gespendet, doch 2005 reichte diese die Scheidung ein.  Im Rahmen der Auseinandersetzung der Ehe verlangt der Ehemann Rückgabe der Niere bzw. 1,5 Million US-Dollar Schadensersatz. Er beantragte deshalb Anfang dieses Jahres eine Verfahrensunterbrechung und die Bestellung eines Sachverständigen, um den  geltend gemachte Wert des Organs unter Beweis zu stellen. Erfolglos, wie The National Law Journal berichtet. Jeffrey Grob, der mit der Sache beauftrage Anhörungsrichter am Supreme Court des Staats New York im Nassau County (trotz des Namens in diesem Bundesstaat nur die Eingangsinstanz), wies den Antrag zurück.

Zwar gebe es Präzedenzfälle, denen zufolge Geschenke, die während der Ehe gemacht wurden, in den vermögensrechtlichen Ausgleich einzubeziehen sind. Die Anwendung dieser Regel auf die Spende eines Organs verstoße jedoch gegen die öffentliche Ordnung. Denn ein New Yorker Gesetz (§ 4307 Public Health Law) verbiete Verkauf, Erwerb sowie jede andere Form der Übertragung eines menschlichen Organs gegen Entgelt.

Thus, the defendant’s effort to pursue und extract „monetary compensation therefor“ […] not only runs afoul of statutory proscription, but, conceivably, may expose the defendant to criminal prosecution thereunder.

Doch noch muss der Organspender den Mut nicht sinken lassen. Zwar wurde sein Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen ebenfalls zurückgewiesen (überwiegend aus Verspätungsgründen). Damit sei ihm zwar die Möglichkeit genommen, den Marktwert der gespendeten Niere unter Beweis zu stellen. Dies bedeutete jedoch nicht, dass die vom Ehemann erbrachten Opfer, seine Großzügigkeit und seine Hingabe nicht relevant seien.

That the defendant may not proffer the economic proof he seeks to adduce, however, does not suggest that the sacrifices, magnanimity and devotion, which arguably and logically attend, are beyond the pale or lack relevancy …

Immaterieller Schadensersatz scheint danach nicht ausgeschlossen. Ob die Zwischenentscheidung allerdings gleich einen „complete victory“ darstellt, wie der Rechtsanwalt des Ehemanns lt. The National Law Journal kundzutun nicht unterließ, mag dahinstehen.

Im deutschen Recht wäre wohl an ehebedingte Zuwendungen zu denken, sofern man einer gespendeten Niere Vermögenswert zurechnen will. Das dürfte freilich mit Blick auf § 17 Abs. 1 S. 1 TPG problematisch sein:

Es ist verboten, mit Organen oder Geweben, die einer Heilbehandlung eines anderen zu dienen bestimmt sind, Handel zu treiben.

Eigentlich ein prüfungsgeeigneter Fall…