Archive for the 'Jura-Podcasts' Category

Schutz der Privatsphäre v. Pressefreiheit im Vereinigten Königreich

Im März vergangenen Jahres wartete die britische Boulevardzeitung News of the World mit der Schlagzeile „F1 BOSS HAS SICK NAZI ORGY WITH 5 HOOKERS“ auf und zeigte Bilder aus einem BDSM-Sexvideo, das den Präsidenten der FIA, Max Mosley, bei sexuellen Aktivitäten mit mehreren Prostituierten zeigt, die angeblich Nazi- bzw. KZ-Uniformen trugen. Das Video kam auf Veranlassung der News of the World zustande, die eine der Prostituierten mit einer Kamera ausgestattet hatte. In einem sich anschließenden zivilrechtlichen Verfahren vor dem High Court of Justice wegen Verletzung der Privatsphäre kam Justice Edge zu folgendem Schluss:

I found that there was no evidence that the gathering on 28 March 2008 was intended to be an enactment of Nazi behaviour or adoption of any of its attitudes. Nor was it in fact. I see no genuine basis at all for the suggestion that the participants mocked the victims of the Holocaust.

There was bondage, beating and domination which seem to be typical of S and M behaviour. But there was no public interest or other justification for the clandestine recording, for the publication of the resulting information and still photographs, or for the placing of the video extracts on the News of the World website – all of this on a massive scale. Of course, I accept that such behaviour is viewed by some people with distaste and moral disapproval, but in the light of modern rights-based jurisprudence that does not provide any justification for the intrusion on the personal privacy of the Claimant.

Mosley wurde Schadensersatz in Höhe von £60.000 zugesprochen. In Deutschland, wo Teile der Presse in gewohnter Manier die Vorwürfe der News of the World ungeprüft übernommen hatten, sind ebenso wie in Frankreich noch Zivil- und Strafverfahren anhängig.

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht sowohl auf die deutsche wie die britische Presseszene. Indessen zeigen schon die Schlagzeile und die im Urteil näher geschilderten Einzelheiten der Berichterstattung in der News of the World die bekannten Unterschiede hinsichtlich der journalistischen Maßstäbe im Vereinigten Königreich und in Deutschland. Diese Unterschiede resultieren auch aus unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre und ihrer Gewichtung im Hinblick auf die Pressefreiheit.

Die traditionell besonders stark ausgeprägte Pressefreiheit in Großbritannien und der eher schwach entwickelte Schutz der Privatsphäre stehen allerdings auf dem Prüfstand, denn Mosley hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unter Berufung auf Art. 8 EMRK Klage gegen das Vereinigte Königreich erhoben. Die möglichen Auswirkungen einer stattgebenden Entscheidung des EGMR beleuchtet die neueste Ausgabe der auf BBC Radio 4 ausgestrahlten Serie Law in Action. Die sehr hörenswerte Folge ist auch als Podcast erhältlich (Direktlink, iTunes), freilich nur noch bis zum 23. Februar, denn die BBC stellt Podcasts nur für sieben Tage zur Verfügung. Zu Wort kommen Max Mosley selbst, der Journalist Ian Hislop und die auf Medienrecht spezialisierte Rechtsanwältin Amali de Silva. Einen kurzen Telefonbeitrag mit Blick auf die in Deutschland anhängigen Verfahren steuert der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Roger Mann bei.

Jura-Podcasts #1: Law Podcasting (Kanzlei Dr. Bahr)

Getreu dem Motto „Wer Blogs liest, hört auch Podcasts“ startet heute eine Reihe zu juristischen Podcasts, in der in loser Folge Podcasts für Juristen oder mit juristischem Inhalt aus dem deutsch- und englischsprachigen Raum vorgestellt werden.

Den Auftakt macht Law Podcasting (iTunes-link), eigenem Bekunden nach das „erste deutsche Anwalts-Audio-Blog“. Der Podcast der Hamburger Kanzlei Dr. Bahr trägt zwar einen etwas eigenwilligen Namen (lt. Wikipedia ist Podcasting das „Produzieren und Anbieten von Mediendateien“, also der Herstellungsvorgang), gehört aber ohne Zweifel zu den hörenwerten der Juristenszene. Ganz unabhängig vom Inhalt macht das Zuhören schon deshalb Freude, weil die Podcasts von einer professionellen Sprecherin, nämlich Christine Hegeler,  präsentiert werden. Doch auch die Inhalte der Reihe, die mittlerweile bei Folge 167 (!) angekommen ist, können sich sehen lassen. Erfasst werden vornehmlich Fragen aus dem Bereich der Neuen Medien. Ein zweites Standbein bildet – dem Spezialgebiet des Podcasters Dr. Bahr entsprechend – das Gewinn- und Glücksspielrecht.

Nach Inhalt und Darbietung richtet sich der Podcast eher an Gewerbetreibende im weiten Feld der Neuen Medien denn an Juristen. Aber IT-Recht und Gewerblicher Rechtsschutz sind komplexe Spezialgebiete, in denen sich längst nicht jeder juristische Praktiker zuhause fühlt (und auch wahrhaftig nicht fühlen muss). Wer als Rechtsanwalt unsicher ist, ob er nachts um 3 Uhr aus dem Schlaf gerissen die unübersichtliche Rechtslage etwa im Hinblick auf den Begriff des gewerbliches Ausmaßes als Voraussetzung des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs (§ 101 Abs. 1 UrhG) darstellen kann (was vielleicht bei jenen Rechtsanwälten, die Blogs lesen oder Podcasts hören, noch am ehesten erwartet werden kann), für den ist „Law Podcasting“ jedenfalls dann ein Gewinn, wenn er nicht ausschließen kann, in seiner beruflichen Praxis nicht doch einmal mit solchen Fragen konfrontiert zu werden.

Die meist wöchentlich erscheinenden Folgen dauern nicht länger als fünf Minuten und widmen sich zumeist einem einzelnen Problem (z.B. „Gehört die Telefonnummer ins Impressum einer Webseite?“ oder „Sorgfaltspflichten beim Kauf von Adressdaten“). Sie stellen die Rechtslage dar und sparen auch nicht mit Praxistipps, die sich freilich, dem geschilderten Adressatenkreis entsprechend, an gewerblich Tätige richten. Gelegentlich aber macht sich Dr. Bahr in erfrischender Weise Luft in rechtspolitischen Fragen und spart nicht mit Kritik an konkreten Regelungsvorhaben oder politischem Kettengerassel (z.B. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Oder: Randnotizen zur aktuellen politischen Hysterie im Bereich des gewerblichen Adresshandels“). Gerade in diesen Folgen  ist der Podcast im besten Sinne ein Audio-Blog.

Fazit: Trotz abweichender Zielgruppe auch für Juristen hörenswert. Sicher keine Wissenschaftskost und auch kein gesprochenes Handbuch des Rechts der Neuen Medien. Und ebenso sicher vorrangig ein Marketingmittel („Podcasting ist für uns ein Instrument zur Akquise von Neukunden und Mandanten“, Dr. Bahr, Handelsblatt vom 15.4.2006„). Gleichwohl: Reinhören lohnt sich auch für Justisten. Übrigens nicht nur wegen der Inhalte. Wer darüber nachdenkt, selbst mittels eines Podcasts den Mandantenkreis zu erweitern, kann sich bei Law Podcasting anhören, wie man juristische Inhalte in verständlicher Weise für Nichtjuristen aufarbeitet und darstellt. Ob sich das marketingtechnisch gesehen lohnt, steht auf einem anderen Blatt – getreu dem zweiten Motto dieses Artikels: Wer hört schon Podcasts oder liest Blogs?